Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag
SPD-Digital-Obmann Klingbeil kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung nach schwerem Hackerangriff auf das Netzwerk des Parlaments
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Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat die Informationspolitik der
Bundestagsverwaltung hinsichtlich des Spähangriffs auf das
Computernetzwerks des Parlaments kritisiert. "Das ist ein recht
großer Angriff, der bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden
konnte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf Berichte, dass sämtliche
Bundestags-Computer ausgetauscht werden müssen. "Gegenüber den
Abgeordneten gibt es kaum Kommunikation und große Verunsicherung.
Keiner weiß hier so richtig, was los ist." Klingbeil fügte hinzu:
"Wir haben das im Ausschuss zweimal auf die Tagesordnung gesetzt. Und
es ist niemand von der Bundestagsverwaltung gekommen, der uns da
einen Bericht gegeben hat. Das wurde von allen Fraktionen
kritisiert." Klingbeil kritisierte im Übrigen die Linksfraktion, auf
deren Betreiben hin das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht
in die Suche nach den Urhebern einbezogen wurde. "Das muss von allen
staatlichen Stellen aufgearbeitet werden, die dazu beitragen können,
auch vom Verfassungsschutz", erklärte er. Dass die Linke sich
weigere, hält der SPD-Netzexperte "in dieser punktuellen Situation
für einen großen Fehler. Sie muss da ihren Widerstand aufgeben." Der
Unions-Obmann in dem Gremium, Tankred Schipanski (CDU), sagte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Das ist von Seiten der
Bundestagsverwaltung eine merkwürdige Informationspolitik." Zwar
liege in der Geheimschutzstelle des Bundestages ein Bericht des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor.
Dieser dürfe aber nicht von allen Abgeordneten eingesehen werden.
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Hartmut Augustin
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Datum: 10.06.2015 - 19:08 Uhr
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