neues deutschland: SPD-Politier Schreiber: Berliner CDU wird von»Barocktruppe« beherrscht / Koalitionspartner wird beim Thema Öffnung der Ehe »von der Tagespolitik überholt«
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Hauptstadt-CDU beim Thema Öffnung der Ehe für alle von einer
»Barocktruppe« beherrscht. »In der CDU-Fraktion lassen sich zu viele
von einigen wenigen etwas sagen«, sagte Schreiber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe).
»Die CDU hat ein Problem: Sie wird von der Tagespolitik überholt. Sie
hatte 14 Jahre Zeit, sich zu positionieren.« Im Abgeordnetenhaus
würden aber immer noch jene Oberwasser haben, »die verhindern,
verweigern wollen und nicht mit der Zeit gehen. Die eine
Weiterentwicklung massiv torpedieren«.
Am Donnerstag steht im Abgeordnetenhaus ein Antrag der drei
Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten zur Debatte, mit der
die rot-schwarze Koalition aufgefordert wird, eine
»Bundesratsinitiative zu starten oder sich einer bestehenden
Initiative anzuschließen, um Ehe und Lebensgemeinschaft in Hinblick
auf die Rechte und Pflichten der Partner/-innen endlich umfassend
gleichzustellen und die Ehe zu öffnen«. Die CDU hat sich bisher gegen
die Öffnung ausgesprochen, will nun aber ihre Mitglieder befragen.
Die Basisbefragung der CDU nannte Schreiber eine »PR-Nummer«, die
man sich hätte »sparen können«. Mit Blick auf die rot-schwarzen
Auseinandersetzungen über die Bundesratsinitiative zur
gleichgeschlechtlichen Ehe sagte er, »niemand wird deswegen die
Koalition platzen lassen«. Der SPD-Politiker verwies allerdings auf
2016, die derzeitige Landesregierung sei »eine Ehe auf Zeit«. Bei der
SPD schaue man »sehr darauf, wo versucht wurde, unsere Arbeit zu
behindern«.
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Datum: 11.06.2015 - 06:34 Uhr
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