Leutheusser-Schnarrenberger: Neue Vorratsdatenspeicherung ist schlecht gemachter Taschenspielertrick
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Bundestag erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Union und SPD nehmen die fundamentale und grundsätzliche Kritik
an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht wahr. Der
Europäische Gerichtshof hat die alte Vorratsdatenspeicherung in
seiner bahnbrechenden Entscheidung für europarechtswidrig erklärt.
Nach zwei gescheiterten Anläufen vor dem Europäischen Gerichtshof und
dem Bundesverfassungsgericht versuchen es Union und SPD jetzt mit
einem Taschenspielertrick. Wo Speicherfristen draußen drauf steht,
steckt Vorratsdatenspeicherung drin. Das kann auch jede Rhetorik
nicht verkleistern. Im Angesicht von Cyberattacken gegen den
Bundestag und der massenhaften Überwachung durch die NSA sollen
Unternehmen zum massiven Neuspeichern von Daten verpflichtet werden.
Wer immer mehr digitale Daten speichert, macht sich immer mehr zum
Ziel von Kriminellen und Terroristen. Die Kritikliste an dem
Gesetzentwurf ist lang: Die Entscheidung des EuGH wird einfach
ignoriert. Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Ärzte werden
nur unzureichend geschützt. Der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche
Regelungen, deren Reichweite technisch unklar ist - das gilt gerade
auch für die populären Messengerdienste wie Skype oder Facetime. Die
Speicherung der besonders sensiblen Standortdaten macht den Albtraum
von kompletten Bewegungsprofilen wahr. Mit der
Vorratsdatenspeicherung wird die digitale Überwachung massiv
ausgebaut. Die neue Vorratsdatenspeicherung entspricht einem schlecht
gemachten Taschenspielertrick."
Pressekontakt:
Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, presse@freiheit.org, Tel. 030 288778-54, Mobil 0151
12656391, presse.freiheit.org, Twitter: @Presse_Freiheit
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Datum: 12.06.2015 - 11:15 Uhr
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