Westfalen-Blatt: zum Thema Flüchtlinge
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angesichts der Verdopplung der Bundesmittel für die Unterbringung
und Versorgung von Flüchtlingen. Aber ein wenig Freude darf schon
sein. Besonders weil der Bund ab 2016 bereit ist, sich statt wie
bisher mit einer Pauschale künftig entwicklungsangepasst an den
Kosten zu beteiligen. Steigt also die Zahl der Flüchtlinge, gibt es
mehr Geld. Fragt sich nur, ob das auch dort ankommt, wo der größte
Aufwand anfällt - in den Kommunen. Sie leisten die Hauptarbeit.
Aufnahme, Unterbringung und notwendige Integration kosten Geld. Jetzt
ist es an den Ländern, die Bundesmittel auch vollständig nach unten
durchzureichen - ohnehin laut unterschiedlicher Prognosen nur ein
Bruchteil der tatsächlich anfallenden Ausgaben vor Ort. Städte und
Gemeinden müssen zudem unbedingt in die Arbeitsgruppe von Bund und
Ländern eingebunden werden. Ihre Anwesenheit beim jetzigen
Spitzengespräch hat bereits gezeigt, dass so die richtige Richtung
angestrebt wird. Nur wenn die Kommunen bei den Kosten für
Unterbringung und Versorgung entlastet werden, können sie mehr in die
Integration der Ankommenden investieren. Denn das ist die
entscheidende Grundlage für erfolgreiche Flüchtlingspolitik.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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Datum: 12.06.2015 - 21:00 Uhr
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Innenpolitik
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