Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre
Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Sensburg, sieht Berufung eines Ermittlungsbeauftragten durch die Bundesregierung skeptisch
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Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), sieht die von der
Bundesregierung geplante Berufung eines Ermittlungsbeauftragten zur
Einsichtnahme in die Selektorenlisten skeptisch. "Wenn wir rechtlich
ein Anrecht auf die Selektorenliste haben, dann kann nur der
Untersuchungsausschuss bestimmen, in welcher Form das geschieht, kein
anderer", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und wenn wir einen Sonderbeauftragten
einsetzen, der eine Vorprüfung macht und zu dem Ergebnis kommt, da
ist viel drin, was nicht richtig ist, dann kann man dem
Untersuchungsausschuss auch nicht das Recht nehmen, die Liste in
Gänze zu sehen." Es komme hier vor allem auf die Begründung an, fügte
Sensburg hinzu. Anders verhalte es sich nämlich, wenn die Regierung
sage, der Ausschuss habe in Wahrheit keinen juristischen Anspruch auf
die Liste, sie ihm den Zugang dazu mit Hilfe eines
Ermittlungsbeauftragten aber dennoch gewähren wolle. Dann könne der
Ausschuss dagegen wenig ausrichten.
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Hartmut Augustin
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Datum: 17.06.2015 - 13:55 Uhr
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