Präventionsgesetz mit Licht und Schatten
SoVD: "Gesundheitsförderung nicht dem Wettbewerb ausliefern"

(ots) - "Das Gesetz verfolgt eine gute Absicht und umfasst
richtige Maßnahmen. Insbesondere die erweiterten
Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und die neuen
Präventionsleistungen in Pflegeeinrichtungen sind sehr zu begrüßen."
Das sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Debatte über das
Präventionsgesetz. Das Gesetz wird heute in abschließender Lesung im
Deutschen Bundestag beraten.

Kritisch bewertet der Sozialverband mögliche Negativfolgen für die
Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen. Ihnen drohen steigende
Zusatzbeiträge. Das geht aus einer fachpolitischen Stellungnahme des
SoVD hervor. Demnach führen die geplanten Leistungsverbesserungen zu
steigenden Zusatzbeiträgen. Diese müssen dann von den Versicherten
alleine getragen werden, da die Beitragsätze nicht mehr paritätisch
finanziert werden.

Der SoVD fordert deshalb neben einer Rückkehr zur paritätischen
Finanzierung auch eine Stärkung der solidarischen Umlagefinanzierung.
Diese soll durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und einen
Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater
Krankenversicherung erfolgen.

Als problematisch bewertet der SoVD, dass die Leistungen zur
Prävention von den Krankenkassen als Mehrleistungen anzubieten sind.
Dies führt zu einer verschärften Wettbewerbssituation zu Lasten der
Versicherten. Deshalb fordert der Verband, die Leistungen in den
Regelleistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung
aufzunehmen.

SoVD-Stellungnahme: http://sovd.de/2503.0.html



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Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
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Datum: 18.06.2015 - 16:30 Uhr
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