ARD exklusiv: Panne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Über 2000 Verfahren von Asylbewerbern verschleppt
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ARD-Politikmagazins Kontraste in Sachsen über 2000 Asylbewerber auf
Städte und Landkreise verteilt, ohne dass ein ordnungsgemäßes
Asylbewerberverfahren eingeleitet wurde.
Die Außenstelle Chemnitz des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) bestätigt diese Panne. Sie ist bis heute mit der
Abarbeitung der offenen Fälle beschäftigt, so sagte ein Sprecher des
BAMF Kontraste.
Die fehlende offizielle Einleitung des Verfahrens durch das
Bundesamt hat für die Asylbewerber zur Folge, dass sich ihre
Anerkennungsverfahren um Monate verlängern.
Betroffene Asylbewerber, darunter syrische
Bürgerkriegsflüchtlinge, wurden davon nicht in Kenntnis gesetzt. Sie
warteten in den Unterkünften in der Annahme, ihre Verfahren würden
bereits bearbeitet. Erst auf Nachfrage erfuhren sie nach Monaten,
dass nicht einmal eine Akte angelegt worden war und über ihren Antrag
somit gar nicht entschieden werden konnte.
Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
der Linken, sieht darin nicht nur eine bürokratische Panne, denn für
die Asylbewerber hat das Versagen des BAMF existentielle Folgen: "Die
Flüchtlinge wollen hier ankommen, gegebenenfalls Familienangehörige
nachholen und mit einem neuen Leben beginnen. Wenn sich die ohnehin
zu langen Verfahren noch dadurch verzögern, dass Akten in irgendeiner
Ecke liegen bleiben, dann kann von angemessener Schutzgewährung keine
Rede mehr sein."
Erst seit Januar 2015 sei die Außenstelle Chemnitz des BAMF in der
Lage, "für alle neu ankommenden Asylsuchenden die Akten innerhalb von
14 Tagen anzulegen". Die offenen Fälle würden abgearbeitet.
Kontraste, 18.06.2015, 21.45 Uhr ARD
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Datum: 18.06.2015 - 18:05 Uhr
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