Lausitzer Rundschau: Die Maut ist jetzt ein Fall für Angela Merkel
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Das gilt selbst für jemanden wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt
- und das gilt auch für sein Maut-Projekt. Jetzt, nachdem er den
Start schon auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat, sollte sich
der CSU-Mann ein paar Tage ins bayerische Kloster Banz verabschieden,
in dem seine Partei ja jedes Jahr bei einer Klausur auf Einsichten
und neue Erkenntnisse hofft. Dort kann Dobrindt dann zur Besinnung
kommen; in der klösterlichen Kemenate kann er sich fragen, warum er
womöglich zum lächerlichsten Minister in Merkels Kabinett geworden
ist. Wie er überhaupt so ignorant sein konnte, obwohl doch jeder
wusste, dass die Maut nur für Ausländer europarechtlich kaum
durchzusetzen ist. Und wenn er sich diese Fragen beantwortet hat,
sollte er noch ausgiebig darüber nachdenken, wie es weitergehen soll
mit ihm im Amt, und mit der Maut in Deutschland. Entweder Dobrindt
beerdigt seine Pläne ganz, oder aber er nutzt die Chance, die Europa
ihm gestern serviert hat: Für eine Maut für alle, streckenbezogen und
ökologisch ausgerichtet. Analog der Gebühr für Lkw. Vielleicht bei
reduzierter Mineralölsteuer. Das wäre freilich Wahlbetrug. Der würde
aber nicht so schwer wiegen, weil sowieso jedem klar war, dass die
CSU ihr großes Versprechen von der Ausländer-Maut bei gleichzeitiger
Entlastung deutscher Autofahrer nicht würde halten können. So wird es
selbstverständlich nicht kommen. Das Beharrungsvermögen von
Politikern ist immens. Haben sie noch so großen Unsinn verzapft, so
wird er trotzdem noch als Erfolg verkauft. Mal kleinlaut zu sein,
gehört auch nicht zum Repertoire eines CSU'lers. Deswegen gibt
Dobrindt jetzt den Kämpfer, der bis zuletzt seine Pläne gegen das
böse Brüssel und das böse Europa verteidigen will. Schuld sind immer
die anderen, und gerade für die CSU ist das meist die Europäische
Union. Weil damit gut Stimmung an den bajuwarischen Stammtischen zu
machen ist. Das muss wohl auch so sein, damit keiner merkt, dass
Dobrindts Scheitern auch ein grandioses Scheitern von Horst Seehofer
ist. Der bayerische Ministerpräsident hat seinen Ex-Generalsekretär
ins Berliner Regierungsamt gehievt, um die Maut rasch umzusetzen. Das
wird nach jetzigem Stand nicht gelingen. Seehofer steht genau so
deppert da wie der Verkehrsminister. Und noch jemand ist gescheitert,
und sollte jetzt mal ebenso in sich gehen: Angela Merkel. Die
Kanzlerin hat sich in den vergangenen Monaten von den CSU-Granden am
Nasenring durch die Maut-Manege führen lassen. Peinlich. Mit ihr
werde es keine Maut geben, sagte Merkel im Wahlkampf, um dann
umzufallen und die CSU machen zu lassen. Nun ist endlich einmal ihre
Richtlinienkompetenz gefordert: Lieber Alexander, lieber Horst, wir
lassen es. Besser ist das. Eure Angela.
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Datum: 18.06.2015 - 19:40 Uhr
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