Allg. Zeitung Mainz: Wünsch Dir was / Kommentar zur Pkw-Maut
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Dobrindt jetzt den Einsatz. Mit dem vorläufigen Stopp der außerhalb
Bayerns nur mäßig beliebten Abgabe schiebt er zum einen der Kanzlerin
den Ball zu. Und je nachdem wie die Reaktion der Bundesregierung
ausfällt, könnte der Ball dann mit noch mehr Schwung Richtung Brüssel
zurückfliegen. Um dann am Ende, wenn die EU die ihr zustehenden
Fristen ausschöpft, krachend im Bundestagswahlkampf 2017
aufzuschlagen. Es könnte also bei diesem Thema noch enorm
unterhaltsam werden. Das mag man jetzt bedauern oder nicht - für
eines könnte die sich abzeichnende Hängepartie sogar gut sein: Wir
nähern uns der Wahrheit. Alle Befürworter einer Maut und auch alle,
die - mit der Kanzlerin an vorderster Stelle - das Projekt gegen ihre
eigentliche Überzeugung haben laufen lassen, haben sich sehenden
Auges in Konflikt mit europäischem Recht begeben. Warum? Um politisch
Wind zu machen und ein Gesellenstück abzuliefern, das sogar vor Horst
Seehofer Gnade findet? Das mag für Alexander Dobrindt gelten. Oder um
am Ende doch eine Maut für alle einzuführen? Der Verdacht liegt nahe.
Aber man sollte sich tunlichst davor hüten, Politikern jedes
Schmierenstück zuzutrauen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die Maut
nur ein weiterer Beleg dafür, dass es in Zeiten ohne wirklich
wirksame Opposition bei der Willensbildung immer weniger rational
zugeht. Maut, Rente mit 63, Vorratsdatenspeicherung (am besten auf
Bundestagscomputern) - wer will noch mal, wer hat noch nicht? Politik
als Wünsch-Dir-Was-Spiel - das stimmt verdrossen.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
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Datum: 18.06.2015 - 19:32 Uhr
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