BUND-Aktivisten fordern Absage an TTIP. Kundgebung vor Willy-Brandt-Haus mit SPD-Politiker-Zitaten
ID: 1227862
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute
im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die
Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen
aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die
"Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit
TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Das
Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz"),
Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD ("Verbraucherschutz darf keine
Verhandlungsmasse sein") und Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks, ebenfalls SPD ("TTIP würde die Errungenschaften von
Arbeiterbewegung, Frauenbewegung und Umweltbewegung zerstören").
"Wir fordern die SPD auf, endlich Gesicht zu zeigen: Gegen
privilegierte Konzernklagerechte, gegen die Unterminierung der
Demokratie durch regulatorische Kooperation, gegen die Schwächung
ökologischer und sozialer Standards und gegen die Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen wie zum Beispiel der Wasserversorgung.
Die Partei als Ganzes sollte der Berliner SPD folgen, die den
sofortigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen gefordert hat", sagte Maja
Volland, BUND-Handelsexpertin.
Die SPD müsse sich beim Thema TTIP an die von ihr festgelegten
"Roten Linien" halten, forderte Volland. "Rote Linien der SPD sind
neben anderen ein klares Nein zu Investor-Staat-Schiedsverfahren, die
Forderung, dass TTIP zu verbesserten Arbeits-, Gesundheits- und
Umweltstandards führen muss sowie der umfassende Schutz der
öffentlichen Daseinsvorsorge. Vor allem Wirtschaftsminister Gabriel
ist dabei, bei CETA und TTIP diese Roten Linien zu überschreiten. So
stellt er sich mit seinen Reformvorschlägen zum
Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht konsequent gegen
Sonderklagerechte für ausländische Konzerne. Nimmt die SPD ihre Roten
Linien ernst, muss sie eine Ratifizierung von CETA ablehnen und für
TTIP ein neues Handelsmandat unter völlig anderen Vorzeichen
fordern", sagte Volland.
In den zurückliegenden Monaten sammelte der Umweltverband zusammen
mit anderen Organisationen europaweit über zwei Millionen
Unterschriften gegen TTIP.
"Hunderttausende Menschen demonstrieren in Europa für eine faire,
soziale und ökologische Handelspolitik. Das muss die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages und des EU-Parlaments dazu motivieren,
ebenfalls klare Rote Linien zu ziehen", sagte Volland.
Pressekontakt:
Maja Volland, BUND-TTIP-Expertin:
Mobil: 0171-5702631
E-Mail: maja.volland@bund.net bzw.
Ernst-Christoph Stolper, BUND-TTIP-Experte:
Mobil: 0172-2903751
E-Mail: ec.stolper@t-online.de bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse@bund.net
Internet: www.bund.net
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Datum: 20.06.2015 - 10:35 Uhr
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