Jan Korte: Gabriel auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur
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zur Vizekanzlerkandidatur 2017 genommen. Dass er sich gegen
diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei
gesehen haben, die die Bürgerrechte hoch hält, war leider absehbar.
Dass die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld
öffentlich mit der Regierungsfähigkeit und dem Schicksal der
Parteiführung in Verbindung gebracht wurde, hat allerdings nicht
einmal zu einer überzeugenden Mehrheit gereicht. Die Verantwortung
für diese tiefe Spaltung der SPD trägt deren Führung", erklärt Jan
Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte
weiter:
"Ob die knappe Mehrheit, die Sigmar Gabriel heute für sein
Anliegen bekommen hat, als Erlaubnis ausreicht, das
sozialdemokratische Erbe weit unter Wert zu verkaufen, muss die
SPD-Basis mit ihrer Führung ausmachen. Die von Sozialdemokratinnen
und -demokraten vor vielen Jahrzehnten unter großen Opfern
miterkämpften Grundrechte sollten ihren Nachfolgern wertvoller sein
als imaginäre Regierungsfähigkeitszertifikate. Die SPD-Führung ist
dabei, die Partei endgültig zu entkernen. Wie Sigmar Gabriel 2017
überhaupt noch als Widerpart zu Union und Kanzlerin wahrgenommen
werden soll, weiß er wohl selbst nicht mehr.
Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die diesen Umgang
mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger nicht
in ihrem Namen geschehen lassen wollen, finden in der LINKEN einen
verlässlichen Partner, um gemeinsam politischen und
gesellschaftlichen Widerstand zu leisten."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
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Datum: 20.06.2015 - 16:38 Uhr
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