Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit
SPD-Innenpolitiker Lischka kritisiert Pläne de Maizières zum Einsatz der Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecher
ID: 1229645
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Absichtserklärung
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die
Vorratsdatenspeicherung künftig auch gegen Einbrecherbanden
einzusetzen. "Herr de Maizière kann ganz praktisch etwas gegen
bandenmäßige Einbruchdiebstähle tun, indem er die
Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt, die er am 1. April zu
ihrer Bekämpfung selbst geschaffen hat, personell auch so ausstattet,
dass sie vernünftig arbeiten kann", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit
Blick auf jüngste Äußerungen des CDU-Politikers in der "Rheinischen
Post". "Da arbeiten im Augenblick sechs Leute. Vorgesehen sind acht.
Nötig wären aber mindestens 30." Lischka fügte hinzu: "De Maizière
sollte sich erst mal darauf konzentrieren, bevor er mit der
Vorratsdatenspeicherung ankommt. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein
Allheilmittel zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität." Im Übrigen sei
eine Ausweitung ihrer Anwendung "die beste Gewähr dafür, dass das
Bundesverfassungsgericht das Gesetz erneut einkassiert". Die Nutzung
der Vorratsdatenspeicherung gegen bandenmäßige Einbrüche sei zwar
möglich, so Lischka. "Das betrifft aber nicht jeden
Einbruchdiebstahl." Der stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, erklärte der "Mitteldeutschen
Zeitung": "Die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht einmal
eingeführt, und schon sind die gefährlichen Begehrlichkeiten da. Als
nächstes soll sie dann bei Ordnungswidrigkeiten genutzt werden,
vielleicht auch bei Verkehrsdelikten. Das ist der Weg in den
Überwachungs- und Kontrollstaat. Es tritt genau das ein, was alle
Kritiker immer gesagt haben."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.06.2015 - 14:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1229645
Anzahl Zeichen: 2072
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 165 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit
SPD-Innenpolitiker Lischka kritisiert Pläne de Maizières zum Einsatz der Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecher"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-
IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung ...
Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag
Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Rheinische Post: KORREKTUR: NRW-Innenminister lässt alle SEK in NRW durchleuchten ...
Als Reaktion auf die Misshandlungsvorwürfe bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Kölner Polizei hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Sonderinspektion bei sämtlichen SEK-Einheiten in NRW angeordnet. "Mobbing und inaktzeptable Aufnahmerituale darf es bei der NRW-Polizei nicht
Rheinische Post: NRW-Innenminister lässt alle SEK in NRW durchleuchten ...
Als Reaktion auf die Misshandlungsvorwürfe bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Kölner Polizei hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Sonderinspektion bei sämtlichen SEK-Einheiten in NRW angeordnet. "Mobbing und inaktzeptable Aufnahmerituale darf es bei der NRW-Polizei nicht
Land unterstützt innovative Gründerinnen und Gründer ...
Das Arbeitsministerium unterstützt auch künftig innovative Gründerinnen und Gründer bei der Umsetzung ihrer Geschäftsidee. Das Förderprogramm „Innovationen brauchen Mut“ wird fortgesetzt. Das teilte Arbeitsministerin Diana Golze heute in Potsdam mit. Bis Ende 2017 stehen dafür 1,9 Million
Marine Le Pen im stern: Merkels Politik geht mir vollkommen gegen den Strich ...
Die Chefin der rechtsextremen Partei Frankreichs "Front National", Marine Le Pen, fällt über Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zwiespältiges Urteil. "Sie verteidigt die Interessen Deutschlands wirklich gut, da kann man nichts sagen; sie ist eine zupackende Frau, eine Eiserne La
