Strobl: Schleierfahndung an den Grenzen intensivieren
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eines sicheren Schengen-Raums
Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer
Frühjahrstagung ihre Erfahrungen mit den vorübergehend wieder
eingeführten Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau
diskutiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Grundidee des vor 30 Jahren abgeschlossenen Schengener
Abkommens war und ist bis heute: Wir können auf Grenzkontrollen
zwischen den teilnehmenden EU-Staaten verzichten, wenn wir die
EU-Außengrenzen gut kontrollieren und wenn wir die Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden unserer Mitgliedstaaten vertiefen.
Das freie Reisen innerhalb des Schengen-Raums gehört zu den
wichtigsten Errungenschaften des zusammenwachsenden Europas. Den Wert
der Freizügigkeit werden wir aber nur erhalten, wenn der Verzicht auf
Grenzkontrollen nicht die innere Sicherheit gefährdet.
Die während des G7-Gipfels in Elmau gemachten Erfahrungen zeigen
auch die Schattenseiten der weggefallenen Grenzkontrollen.
Marodierende Einbrecherbanden oder Schlepper nutzen die offenen
Grenzen für ihr verbrecherisches Tun. Hier können wir nicht tatenlos
zuschauen. Daher treten wir für eine Intensivierung der
Schleierfahndung im Hinterland der Grenzen ein. Dem sollten sich alle
Bundesländer anschließen - unabhängig davon, ob die Union oder die
SPD den jeweiligen Landesinnenminister stellt. Die Schleierfahndung
ist ein effektives Mittel der Verbrechensbekämpfung, ohne dass neue
Schlagbäume notwendig würden."
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Datum: 26.06.2015 - 15:20 Uhr
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