Rheinische Post: Richterbund begrüßt geplante Reform des Mord-Paragrafen
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zur Reform des Mord-Paragrafen begrüßt. "Die Vorschläge der
Expertenkommission gehen in die richtige Richtung", sagte DRB-Chef
Christoph Frank der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Es sei insbesondere zu begrüßen, dass die
lebenslange Freiheitsstrafe als Strafandrohung für die vorsätzliche
Tötung eines Menschen erhalten bleiben solle. Der Schutz des Lebens
dürfe durch die geplanten neuen Vorschriften keinesfalls relativiert
werden. Frank hält es auch für richtig, "dass ein Mord künftig nach
dem Gesetz nicht mehr zwangsläufig mit einer lebenslangen
Freiheitsstrafe geahndet werden soll". Die absolute Strafandrohung
des Gesetzes habe in der Vergangenheit in Einzelfällen zu Urteilen
geführt, die als unbillig empfunden worden seien, da "besondere
strafmildernde Gesichtspunkte beim Vorliegen eines Mordes nicht zu
einer Milderung der Strafe führen konnten", erklärte der
DRB-Vorsitzende. Frank appellierte an den Gesetzgeber, dass die
geplante Neufassung der Tötungsdelikte hinreichend bestimmt ausfallen
müsse: Werde die absolute Strafdrohung für Mord aufgebrochen, dürfe
die Herausbildung der Kriterien nicht den Gerichten überlassen
werden.
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Datum: 29.06.2015 - 16:45 Uhr
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