BERLINER MORGENPOST: Wiedervorlage im Jahr 2018/Ein Kommentar von Christine Richter
ID: 1231722
von SPD und CDU, hat eine Lösung beim Internationalen Congress
Centrum (ICC) gefunden. In den nächsten Jahren wird Geld im
Haushaltsplan bereitgestellt, ab dem Jahr 2018 soll das ICC dann
saniert werden.
Doch was schön klingt, ist eine Mogelpackung. Im neuen
Haushaltsplan für 2016/2017 stellt der Senat nur rund drei Millionen
Euro ein. Sogenannte Planungsmittel. Damit soll die Sanierung
vorbereitet werden. Mehr aber auch nicht. Und was ab 2018 passiert,
ist völlig unklar. Zum einen gibt es nach der Abgeordnetenhauswahl
eine neue Regierungskoalition. Was die mit dem ICC vorhat, das kann
heute keiner sagen. Und schließlich: Die für die Sanierung
vorgesehenen Mittel - mit rund 200 Millionen Euro rechnet der Senat
zurzeit - stehen in keinem Haushaltsplan.
Der ganze Kommentar im Internet: www.morgenpost.de/143296474
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BERLINER MORGENPOST
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Datum: 29.06.2015 - 22:39 Uhr
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