Konjunkturprogramm: Spitzabrechnung der Zinslasten sorgt für Gerechtigkeit unter den Kommunen

Konjunkturprogramm: Spitzabrechnung der Zinslasten sorgt für Gerechtigkeit unter den Kommunen

(pressrelations) - >"Es ist eine gute Nachricht für die hessischen Kommunen, dass die aus dem Konjunkturprogramm entstehenden Zinslasten nun doch nicht pauschaliert über den kommunalen Finanzausgleich abgerechnet werden, und damit auch nicht unterschiedslos von allen hessischen Gemeinden zu tragen sind", kommentiert die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, die heutige Ankündigung des Finanzministers im Haushaltsausschuss. Damit weiche der Finanzminister von seiner ursprünglichen Planung ab und setze schließlich doch noch einen Vorschlag der GRÜNEN vom März dieses Jahres um.

"Nun wird für jede Kommune individuell berechnet, welche Investitionen sie im Rahmen des Konjunkturprogramms durchführen konnten. Nach dem jeweils beanspruchten Kreditvolumen wird der Zinsanteil berechnet und individuell von den Finanzzuweisungen der einzelnen Kommune abgezogen."

"Mit der Spitzabrechnung der Zinsen wird sichergestellt, dass finanzschwächere Kommunen, die jetzt aus dem Konjunkturprogramm nur geringe Mittel in Anspruch nehmen können, später auch nur einen kleinen Anteil der Lasten tragen müssen. Damit wird für eine gerechte Lastenverteilung unter den hessischen Kommunen gesorgt", stellt Sigrid Erfurth fest.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 30.09.2009 - 21:48 Uhr
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