Eigenständiges Entwicklungsministerium ist im Interesse Deutschlands
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Eigenständiges Entwicklungsministerium ist im Interesse Deutschlands
Zu der Diskussion über die Eigenständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Entwicklungspolitiker der Union begrüßen das Engagement der Kirchen für ein eigenständiges Entwicklungsministerium. Es ist im Interesse Deutschlands, den gegenseitigen Ausgleich von Interessen der Entwicklungsländer und Deutschlands in einem eigenständigen Ministerium zu gestalten. Dies hat sich seit den 60er Jahren bewährt und wird seit 10 Jahren auch von Großbritannien praktiziert. Bundeskanzlerin Merkel hat der Zusammenführung der Entwicklungspolitik mit dem Auswärtigen Amt bereits beim Afrikakongress der Unionsfraktion im Juni 2009 eine klare Absage erteilt.
Es gilt jedoch nicht nur, die Eigenständigkeit der Entwicklungspolitik zu verstetigen. Die Koordinationskompetenz des Entwicklungsministeriums muss gestärkt werden. Zur Bewältigung der globalen Herausforderungen wie der Klima-, Hunger und Finanzkrise muss die entwicklungspolitische Kohärenz verbessert werden. Dazu müssen die Doppelstrukturen in der Regierung abgebaut und das Entwicklungsministerium zum Schlüsselministerium für die gerechte Gestaltung der Globalisierung transformiert werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 30.09.2009 - 23:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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