Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Verfassungsschutzbericht
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Zusammenarbeit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern
verbessern will, legt Bundesinnenminister Thomas de Maizière den
Bericht des Dienstes vor. Aus den Pannen im Umfeld der Morde der NSU
wurde gelernt. Die oft gescholtenen "Schlapphüte" des
Inlandsgeheimdienstes sollen fortan mit Rundumblick vorgehen. Will
heißen, die Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung
sind, egal aus welcher Ecke sie kommen, ernst zu nehmen und in ihren
Vernetzungen zu bearbeiten. Das betrifft neue Bedrohungen durch
Islamisten, durch "heilige Krieger", ebenso wie durch Rechts- und
Linksextreme. Der grundgesetzliche Schutz der Würde des Menschen gilt
allerdings auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die aus Angst um
ihr Leben und aus purer Not zu uns gekommen sind. Gewalttätige
Attacken gegen Flüchtlingsheime, aber auch gegen Bürgermeister und
Landräte, gehen nicht nur den Verfassungsschutz etwas an, sondern
alle Demokraten.
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Datum: 30.06.2015 - 19:24 Uhr
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