EU-Bericht zum Georgien-Krieg bestaetigt vermittelnde Position Steinmeiers
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EU-Bericht zum Georgien-Krieg bestaetigt vermittelnde Position Steinmeiers
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst es, dass mit dem EU-Bericht nun eine objektive Bewertung der Entstehung des Georgienkriegs vom August 2008 vorliegt. Dieser bestaetigt nachtraeglich die vermittelnde Position, die der deutsche Aussenminister Steinmeier eingenommen und innerhalb der EU durchgesetzt hat.
Er hat eine einseitige Solidarisierung mit dem georgischen Praesidenten Saakschwili verhindert, zu der eine Reihe osteuropaeischer Partner und auch Unionsabgeordnete im Bundestag neigten. Zugleich uebte er Kritik am unverhaeltnismaessigen Vorgehen der russischen Truppen und der Verletzung von Voelkerrecht durch die Besetzung georgischen Kernlandes und die Anerkennung Suesossetiens und Abchasiens seitens Russlands. Diese abgewogene Haltung bildete die Grundlage fuer die erfolgreichen Vermittlungsbemuehungen des franzoesischen EU-Praesidenten Sarkozy.
Der Untersuchungsbericht stellt fest, dass dem Waffengang monatelange russische Provokationen voraus gingen, die die Lage in Abchasien und Suedossetien destabilisierten. Dazu gehoerten die Verteilung von russischen Paessen und Scharmuetzel an den Grenzen. Der deutsche Aussenminister hatte die angespannte Lage rechtzeitig erkannt und Vorschlaege zur Loesung des Abchasienkonfliktes unterbreitet. Leider hatten seine Vermittlungsbemuehungen im Juni 2008 keinen Erfolg.
Der Untersuchungsbericht fand keine Hinweise auf eine russische Invasion bevor der georgische Praesident in der Nacht zum 8. August den Befehl zum Angriff georgischer Truppen auf Suedossetien gab. Dass der georgische Praesident sich binnen eines Jahres nicht zu dieser Verantwortung bekannt hat, stellt eine Belastung fuer das Vertrauensverhaeltnis zu den Partnern in der EU und NATO dar.
Fuer die Zukunft ist wichtig, dass die EU-Beobachtermission Zugang zu allen Teilen Georgiens erhaelt, einschliesslich Suedossetien und Abchasien, um zu einer Entspannung der Situation beizutragen. Zugleich muessen die Vermittlungsbemuehungen der OSZE und die Genfer Gespraeche fortgesetzt werden, um zu einer dauerhaften Loesung der Konflikte in Georgien zu gelangen. Die Vorschlaege von Aussenminister Steinmeier aus dem letzten Jahr koennen dabei als Ausgangspunkt dienen.
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Datum: 01.10.2009 - 04:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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