Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeshaushalt

(ots) - Das Gefälle in Europa könnte kaum größer sein.
Während Griechenland am Abgrund steht und sich viele Hellenen sorgen,
wie sie in den nächsten Tagen und Wochen über die Runden kommen
sollen, gleicht Deutschland einem Wirtschaftswunderland. Das jüngste
Zahlenwerk von Wolfgang Schäuble, das gestern vom Bundeskabinett
verabschiedet wurde, ist ein Spiegelbild dieses Booms. In der Rubrik
»Neuverschuldung« steht gleich fünf Mal in Folge eine dicke Null. Bis
einschließlich 2019 will der Bund demnach keine neuen Kredite mehr
aufnehmen. Zugleich kalkuliert er mit einem Anstieg der Ausgaben um
mehr als 30 Milliarden Euro gemessen am laufenden Etat. Sparsamkeit?
Fehlanzeige. Von solchen Planungen hätten Schäubles Amtsvorgänger
Hans Eichel und Peer Steinbrück wohl nicht einmal zu träumen gewagt.
Allerdings sollte auch nicht unterschlagen werden, dass in Eichels
und Steinbrücks Regierungsjahren unter der Chiffre Agenda 2010 hoch
umstrittene Reformen durchgezogen wurden, von denen der amtierende
Kassenwart bis heute bei der Haushaltsaufstellung profitiert. Wahr
ist auch, dass den erfreulich vielen Beitragszahlern etwa in der
Rentenversicherung noch vergleichsweise wenig neue Rentner
gegenüberstehen. Dieses Verhältnis wird in absehbarer Zeit
ungünstiger werden, weil die »Baby-Boomer« langsam ins Seniorenalter
kommen, während die Beschäftigtenzahl künftig keine größeren Sprünge
mehr macht. Durch die dann gebotene Anhebung des Rentenbeitrages wird
kraft Gesetz aber auch ein höherer Steuerzuschuss für die Rentenkasse
notwendig. Diesen Umstand kann Schäubles jüngste Finanzplanung nur
andeutungsweise abbilden, weil sie stets auf vier Jahre im Voraus
beschränkt ist. Der Kassenwart dürfte darüber nicht böse sein. Werden
die haushälterischen Konsequenzen so doch zur Sache seiner
Nachfolger. Unvorstellbar, dass sie genauso aus dem Vollen schöpfen


können wie der Badener CDU-Mann - zumal den deutschen Steuerzahler
spätestens von 2020 an auch die griechische Tragödie einholen wird.
Dann soll Athen eigentlich damit beginnen, seine Kredite aus dem
ersten Hilfspaket zu tilgen. 2023 soll die Rückzahlung des zweiten
Hilfspaktes starten. Allein dafür hat Deutschland insgesamt 53
Milliarden Euro im Feuer. Kann Athen nicht zahlen, muss Berlin
haften. Nicht mit einem Schlag natürlich, aber immerhin. Und wer
wollte ernsthaft glauben, dass Griechenland vollständig für seine
Schulden aufkäme? Zumindest ein großer Teil davon wird auch kommende
Bundeshaushalte belasten - ganz davon zu schweigen, dass ein
ungeordneter Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung zu
europaweiten Verwerfungen führen könnte, die sich jeder Planung
entziehen. Mit Schäubles fünffacher Null wäre es dann schnell vorbei.



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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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Datum: 01.07.2015 - 21:00 Uhr
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