Kubicki: Bundeskanzlerin muss klares Signal an Washington senden

(ots) - Zu den Medienberichten über die NSA-Spionage
erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen NSA-Spionage in höchsten
bundesdeutschen Regierungskreisen übertrifft die bisherigen
Befürchtungen bei Weitem. Die Qualität und Quantität des Schnüffelns
darf deshalb auf keinen Fall unter einen großen Mantel der
transatlantischen Harmonie gesteckt werden und wird definitiv Spuren
in der schon arg strapazierten deutsch-amerikanischen Freundschaft
hinterlassen. Die Bundeskanzlerin muss im Interesse Deutschlands ein
klares Signal an Washington senden, dass das Fass kurz vorm
Überlaufen ist.

Wir erwarten außerdem von der Bundesanwaltschaft, dass sie die
neuesten Enthüllungen zum Anlass nimmt, das unlängst eingestellte
Ermittlungsverfahren in dieser Frage wieder aufzunehmen. Es sollten
spätestens mit der Veröffentlichung von Gesprächsinhalten der
Kanzlerin genügend Ermittlungsansätze vorliegen."



Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.07.2015 - 12:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1233513
Anzahl Zeichen: 1275

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 273 mal aufgerufen.

BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung ...
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f

WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem

MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run

Weitere Mitteilungen von FDP

Einladung zur Pressekonferenz: Saubere Luft braucht konkretes Handeln ...
Nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland: Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments und Vertreter deutscher Umwelt- und Verkehrsverbände fordern mehr Anstrengungen zur Luftreinhaltung Sehr geehrte Damen und Herren, die Verbesserung der Luftqualitä

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck zum gestrigen Koalitionstreffen zur Energiepolitik ...
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Für die Branche insgesamt ist es gut, dass nun endlich Entscheidungen zu den wesentlichen energiepolitischen Fragen getroffen worden sind. Erfreulich ist dabei vor allem, dass die Koalition die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für

Kabinettsbeschluss Bundeshaushalt 2016: Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu gering ...
Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt generell eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Die derzeitigen Pläne greifen aber viel zu kurz, um einen angemessenen Beitrag für die Verwirklichung der künftigen globalen Entwicklungsagenda zu leisten. "Deutschland hat s

Brinkhaus: Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes kommen ohne neue Schulden aus ...
Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Wachstum Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Dabei wird die "schwarze Null", also der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, bis 2019 fortg