Dött/Gebhart: Elektrogesetz verbessert Entsorgung und Rückgabe alter Elektrogeräte
ID: 1233706
Elektroabfällen
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend
das Elektro- und Elektronikaltgerätegesetz (kurz: Elektrogesetz).
Damit wird eine EU-Richtlinie umsetzt und die Rücknahme und
Entsorgung von Elektro-Altgeräten neu regelt. Hierzu erklären die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter Thomas Gebhart:
"Das Elektrogesetz ist ein weiterer wichtiger Baustein für eine
Kreislaufwirtschaft und damit für mehr Ressourcenschonung.
Die neuen Regelungen zur Rücknahmen von alten Elektrogeräten
verbessern das Recycling von Elektroabfällen und schützen wertvolle
Ressourcen. Dazu werden die Vorgaben für Sammelmengen und die
Verwertungsquoten bei alten Elektrogeräten erhöht. Mit der Einführung
einer Rücknahmepflicht des Handels wird das Netz der Rückgabestellen
dichter. Für die Bürger wird es damit künftig einfacher, alte Geräte
einer umweltverträglichen und ressourcenschonenden Verwertung
zuzuführen. So bleiben mehr Rohstoffe in der Wertschöpfungskette.
Ganz besonders wichtig ist uns die strenge Neuregelung der
Verbringung von Geräten ins Ausland. Die illegale Verbringung alter
Elektrogeräte z.B. in Entwicklungsländer, wo sie häufig unter
schlimmen Arbeitsbedingungen für die Menschen und verbunden mit
großen Gefahren für die Umwelt ausgeschlachtet werden, wird damit
besser bekämpft."
Hintergrund:
Große Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und
Elektronikgeräte von mehr als 400 m² werden künftig verpflichtet,
Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen
Gerätes zurückzunehmen. Kleine Geräte müssen sogar ohne Kauf
zurückgenommen werden. Die Rücknahmepflichten werden auf große
Vertreiber beschränkt, um kleine und mittelständische Unternehmen vor
unverhältnismäßig hohem Aufwand zu schützen.
Die illegale Verbringung von Altgeräten ins Ausland wird durch
Mindestanforderungen an die Verbringung und das Einführen einer
Beweislastumkehr eingedämmt. Will jemand alte Elektrogeräte
exportieren, muss er künftig nachweisen, dass es sich nicht um
Abfälle handelt, sondern um funktionstüchtige Geräte.
Im parlamentarischen Verfahren wurden einige Änderungen
durchgesetzt: Es konnte eine Klarstellung erreicht werden, dass
private und gewerblich genutzte Altgeräte auch künftig neben den
öffentlich-rechtlichen Entsorgern von privaten Entsorgern entsorgt
werden können. Zudem wurden die Informationspflichten und damit der
bürokratische Aufwand der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
verringert. Schließlich wurde die Forderung nach Sicherung des
personenbezogenen Datenschutzes (im Rahmen einer
Verordnungsermächtigung) aufgenommen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.07.2015 - 16:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1233706
Anzahl Zeichen: 3348
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Handel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 244 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Dött/Gebhart: Elektrogesetz verbessert Entsorgung und Rückgabe alter Elektrogeräte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
www.anhaengerkupplungen24.de Anhängerkupplungen als Do-it-Yourself Nachrüstsatz ...
Mehr Platz und neue Transportalternativen mit einer Anhängerkupplung gewinnen Sicherlich ist eine Anhängerkupplung nicht tagtäglich im Einsatz. Trotzdem erweist sie sich als Sonderzubehör bei Bedarf als ausgesprochen hilfreich und funktional. Bei Urlaubsfahrten zum Beispiel gewinnt man damit
Die Maus im Weltraum: Neues Themenspecial ab 10. Juli als DVD im Handel ...
Die Erde ist ihr nicht genug. Bereits im vergangenen Jahr hob die berühmte Hauptfigur aus der "Sendung mit der Maus" ab und begleitete den Astronauten Alexander Gerst auf seiner Reise zur Raumstation ISS. Die Aktion, in deren Rahmen die Zuschauer eine Menge über den Weltraum lernen ko
Mit Rekordwerten fährt der Automarkt ins Sommerhoch ...
Passend zum Wetter erreicht der Automarkt sein Sommerhoch. Mit knapp 647 000 Besitzumschreibungen schaffte der Pkw-Markt für Gebrauchtwagen den Juni-Rekordwert der mindestens letzten zehn Jahre. Gegenüber Juni 2014 liegt das Plus bei 14,7 Prozent. Die Neuzulassungen stiegen gegenüber dem Vorj
Der MEDA-Kussreiseführer / Küssen in Europa: Bussi, Bussi ohne Grenzen (FOTO) ...
Ob Bisous, Beso oder Busserl: Küssen kennt keine Grenzen. Es ist für weit über 90 Prozent aller Europäer die schönste Sache der Welt.* Eine Liebe ohne Knutschen? Undenkbar! Am 6. Juli, dem Tag des Kusses, wird diese verbindende Kraft des Küssens weltweit gefeiert. Trotzdem pflegt jede Na
