WAZ: Mutlose Reaktion der Politik
- Kommentar von Christopher Onkelbach

(ots) - Sie kommen allein, oft Kinder oder Jugendliche, sie
kommen mit der Familie, in Gruppen oder gar mit Bussen. Plötzlich
wird das globale Flüchtlingsproblem, werden die Kriege und Krisen der
Welt, ganz konkret: Menschen, die meist eine unvorstellbare Odyssee
hinter sich haben, stehen unversehens vor der Tür und bitten um
Hilfe.

Deutschland erlebt das nicht zum ersten Mal. Zu Beginn der
90er-Jahre kamen fast eine halbe Million Menschen zu uns auf der
Flucht vor dem Krieg im zerfallenden Jugoslawien. Die
Herausforderungen waren groß, die Städte wussten sich oft nur mit
Containern zu helfen, aber es ging. Doch in Ostdeutschland steckten
Rassisten Asylunterkünfte in Brand. Statt dem Mob couragiert
entgegenzutreten, einigten sich Union und SPD auf den
"Asylkompromiss", der das Grundrecht auf Asyl massiv einschränkte.

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Der deutsche
Innenminister denkt öffentlich wieder über Grenzkontrollen in Europa
nach. Zugleich will die Bundesregierung das Asylrecht weiter
verschärfen und die Inhaftierung von Flüchtlingen erleichtern. Damit
soll verhindert werden, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt.
Doch das Gegenteil wird eintreten: Statt Hilfe anzubieten werden
Schutzsuchende kriminalisiert. Das ist keine mutige, menschliche und
weitsichtige Politik, das ist eine Kapitulation.



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