Sicherheit statt Altersarmut: Paritätischer bewertet Riester-Rente als gescheitert und fordert eine Anhebung des Rentenniveaus
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Wohlfahrtsverband das Modell der "Riester-Rente" anlässlich einer
heute bekannt gewordenen Studie des DIW und der FU Berlin, nach der
ein Großteil und zwar fast 40 Prozent der staatlichen Riester-Zulagen
an Personen mit ohnehin überdurchschnittlichem Einkommen gehen. Der
Verband fordert vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, zu
prüfen, die Zulagen für Neuabschlüsse drastisch zu reduzieren und
stattdessen das Rentenniveau wieder auf fünfzig Prozent anzuheben.
"Die Riesterrente erreicht Niedrigverdiener ganz offensichtlich
nicht. Sie erzeugt in erster Linie Mitnahmeeffekte für
Besserverdienende in Milliardenhöhe und leistet nichts zur Bekämpfung
der auf uns zurollenden Altersarmut", kritisiert Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die 2001
beschlossene Riester-Rente sei nicht geeignet, auch nur die Verluste
durch die fortschreitende Absenkung des Rentenniveaus auszugleichen.
Gerade für diejenigen, die eine staatliche Förderung am meisten
gebrauchen könnten, sei das Riestern nichts, da schon die monatlichen
Beiträge eine zu hohe Belastung darstellten und etwaige Erträge am
Ende ohnehin auf die Altersgrundsicherung angerechnet würden. Derzeit
bestünden überhaupt nur 16 Millionen Riester-Verträge, von denen aber
etwa ein Fünftel "ruhend" gestellt worden sei, weil sich die
Versicherten die Beitragszahlungen nicht mehr leisten können. Von
über 34 Millionen Menschen, die Anspruch auf eine Zulage hätten,
würden also faktisch gerade einmal 37 Prozent erreicht, so der
Verband.
Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, die
Riester-Rente zu überprüfen und endlich wirksame Maßnahmen gegen
Altersarmut auf den Weg zu bringen. "Die Bundesregierung ist gut
beraten, diese milliardenteure sozialpolitische Geldverschwendung auf
den Prüfstand zu stellen und stattdessen das Rentenniveau von derzeit
47 wieder auf 50 Prozent anzuheben und zu garantieren", fordert
Schneider. Die Alterssicherungspolitik müsse "vom Kopf auf die Füße"
gestellt und konsequent auf die Vermeidung und Bekämpfung der
Altersarmut ausgerichtet werden. Der Paritätische hat dazu u.a.
umfassende Vorschläge für eine durchgreifende Reform der
Altersgrundsicherung vorgelegt.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org
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Datum: 07.07.2015 - 11:34 Uhr
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