Versprochen ? gebrochen!
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Versprochen ? gebrochen!
Zur Entscheidung der Thüringer SPD, mit der Union Koalitionsgespräche aufzunehmen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die gestrige Entscheidung ist unverständlich. Sie korrespondiert nicht mit dem angekündigten neuen politischen Kurs der SPD. Was eine schwarz-rote Koalition für das Land bringt, haben die vergangenen vier Jahre auf Bundesebene gezeigt: keinen flächendeckenden Mindestlohn, den Ausbau des Niedriglohnsektors, ein Anstieg der Kinderarmut, Einstieg in die Zweiklassenmedizin? Die gestrige Vorentscheidung der Thüringer SPD ist nicht nachvollziehbar. Matschie hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Er handelt immer noch nach dem überholten Müntefering-Ausspruch: Was scheren mich meine Wahlversprechen von gestern. Matschie ist das eigene Ego wichtiger als ein politischer Neuanfang in Thüringen und bundesweit.
Ich bleibe gespannt, wie ein SPD-Landesparteitag entscheidet. Wenn die Parteiführung versagt, ist die Basis gefragt. Ansonsten geht die Thüringer SPD in sächsische "Dimensionen" - und das dort, wo Eisenach und Gotha liegen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Datum: 01.10.2009 - 16:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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