stern: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Ermittlungen gegen US-Geheimdienst NSA
ID: 1235808
US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so
Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom
US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer
Regierung sofort und umfassend einstellt." Es sei nötig, den Druck
auf die US-Seite zu erhöhen. Dazu sollte die Bundesregierung "die
deutsch-französische Achse nutzen, um gemeinsam die Einhaltung von
europäischen und nationalen Gesetzen zu verlangen".
Bei den Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass die
Geheimdienste der Politik entglitten seien. Oder dass man ihnen
keinen Einhalt gebietet. "Beides ist für die Rechtskultur sehr
schädlich."
Nach einer Forsa-Umfrage für den stern meinten 58 Prozent der
Bundesbürger, der Generalbundesanwalt sollte seine Ermittlungen gegen
die NSA wieder aufnehmen. 35 Prozent sind dagegen. Dass der
Spähangriff auf die Bundesregierung die deutsch-amerikanischen
Beziehungen merklich belasten wird, glauben nur 37 Prozent der
Befragten. 59 Prozent teilen diese Auffassung nicht.
Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 2. und 3. Juli 2015 im
Auftrag des Magazins stern 1004 repräsentativ ausgesuchte
Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe
ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3
Prozentpunkten.
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Datum: 08.07.2015 - 11:15 Uhr
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