Mißfelder: EU-Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des westlichen Balkans voranbringen
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Stabilität und Wohlstand in der Region
Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag besucht
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Länder des Westbalkans. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Alle Länder des westlichen Balkans sollten auf mittlere Sicht der
Europäischen Union angehören. Slowenien ist bereits seit 2004
EU-Mitglied, Kroatien seit 2013. Für diejenigen, die noch nicht
dazugehören, darf die Mitgliedschaftsperspektive jedoch nicht nur ein
leeres Versprechen bleiben. Vielmehr muss auch für die Anwärter der
Beitrittsprozess zielgerichtet vorangebracht werden. Das Beispiel
Kroatiens und Sloweniens sollte ihnen Mut machen: Wenn die Reformen
umgesetzt werden, löst Brüssel seine Beitrittsversprechen ein.
Mit Serbien wurden bereits einige Kapitel im Beitrittsprozess
eröffnet. Die Eröffnung weiterer Kapitel ist nicht zuletzt an
Fortschritte im Verhältnis zum Kosovo gekoppelt. Die Gespräche
zwischen Belgrad und Pristina sollten auch von der EU weiter
unterstützt werden. Auch mit Blick auf Albanien ist es im deutschen
Interesse, dieses weiter zu unterstützen. Hier muss vor allem die
wirtschaftliche Situation verbessert werden. Für Mazedonien ist es
wichtig, dass die Opposition das von EU-Erweiterungskommissar
Johannes Hahn vorgeschlagene Abkommen zu baldigen Neuwahlen
unterzeichnet und sich konstruktiv in den Beitrittsprozess einbringt.
Europa bietet den Ländern des westlichen Balkans nicht nur
wirtschaftliche Chancen - etwa durch den Abbau von Handelsbarrieren
und die Abschaffung der Visumspflicht. Die Mitgliedschaft hat auch
eine friedensstiftende Wirkung. Unter einem gemeinsamen Dach können
die immer noch bestehenden Konflikte zwischen diesen Ländern leichter
gelösten werden."
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Datum: 08.07.2015 - 16:32 Uhr
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