NOZ: Gespräch mit Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
ID: 1237214
Millionen Euro jährlich
Kritik an Beschlüssen des Bundesrats - "Dauerhaft ausreichend
Mittel bereitstellen"
Osnabrück.- Der Deutsche Städtetag hat Bund und Ländern
vorgeworfen, mit ihren Beschlüssen zur Entlastung von Steuerzahlern
und zur Unterstützung von Familien den Kommunen neue Probleme
aufzubürden. Allein die Absenkung des Einkommensteuertarifs führe bei
den Gemeinden zu Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Euro pro
Jahr, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) als Reaktion auf
aktuelle Beschlüsse des Bundesrats. Dieser Verzicht auf
Steuereinnahmen mache es für die Kommunen noch schwieriger, den
vorhandenen Investitionsrückstand abzubauen und öffentliche
Leistungen bereitzustellen, sagte Articus. Er kritisierte auch, dass
damit die Wirkung der befristeten Finanzhilfen des Bundes für die
Kommunen verringert werde. Es sei dringend nötig, den Kommunen
dauerhaft ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.07.2015 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1237214
Anzahl Zeichen: 1322
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 431 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Gespräch mit Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Rückstand des deutschen Luftverkehrs auf die Entwicklung der Branche im Rest Europas ist so groß wie noch nie seit Ende der Corona-Pandemie. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Erhebung des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), aus der die "Neue Osnab
"Steuern auf Versorgungsprobleme zu": Krankenhausgesellschaft kritisiert Änderungen der GKV-Reform /Krankenhausgesellschaft fordert Bund zu Übernahme von Gesundheitskosten für Bürgergeld ...
Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform am kommenden Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die kurzfristigen Nachbesserungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. "Diese Änderungsanträge retten die Krankenhausversorgung
"Menschenunwürdig": Anti-Folter-Stelle kritisiert Zustände in überbelegten Gefängnissen / Isolationshaft als Ersatz für Therapie - hoher Belegungsdruck in Haftanstalten ...
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat teils "menschenunwürdige" Zustände in deutschen Gefängniszellen infolge von Überbelegungen kritisiert. "Eine Mehrfachbelegung mit mehr als zwei Gefangenen soll vermieden werden, da sie selbst bei ausreichender Raumgröße belasten
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Gespräch mit Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ...
Grüne sehen Unabhängigkeit der Patientenberatung gefährdet Gesundheitspolitische Sprecherin Klein-Schmeink: Wichtige Stelle für Versicherte wird zu Grabe getragen - Callcenter soll Aufgaben übernehmen Osnabrück.- Die Grünen sehen die Unabhängigkeit der Patientenberatung in Gefahr.
NOZ: Interview mit Axel Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ...
Rentenversicherung: Zwei bis drei Prozent Rendite Präsident Reimann sieht Institut gut aufgestellt - "Wir müssen Vergleich nicht scheuen" - Beitragssatz ab 2019 wieder erhöht? Osnabrück.- Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) muss nach den Worten ihres Präsidenten Axel Reim
NOZ: Gespräch mit Rupert Neudeck, Vorsitzender von Grünhelme e.V. ...
Neudeck: Serbien sollte Srebrenica als Völkermord anerkennen "EU muss Anerkennung zur Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen machen" - "Massaker könnte sich an mehreren Plätzen der Welt wiederholen" Osnabrück. Serbien sollte nach Ansicht des Grünhelme-Vorsitzend
NOZ: Nachricht zu Verfassungsschutz zu AfD ...
Verfassungsschutz: AfD kein Beobachtungsobjekt Partei im Bericht 2014 nicht beschrieben - "Hohe rechtliche Hürden" Osnabrück. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell kein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes (BfV). Dies teilte das BfV auf Nachfrag
