Börsen-Zeitung: Transferunion in Reinkultur, Kommentar zur Einlagensicherung von Bernd Wittkowski
ID: 1239006
Europäische Union entwerfen, wäre neben den Grundfreiheiten des
Binnenmarktes für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie
der einheitlichen Währung die gemeinsame Einlagensicherung als Teil
einer Bankenunion ein fast schon konstitutives Element. Eine
"europäische FDIC" nach dem Muster der Federal Deposit Insurance
Corporation der USA würde das Vertrauen in die Banken Eurolands
stärken. So ungefähr war das vor einem Vierteljahrhundert ja auch
gedacht: Die Lokomotive Euro sollte den Zug zur gemeinsamen
Wirtschafts- und Finanzpolitik ziehen. Nicht von ungefähr haben die
fünf "Europa-Präsidenten" (Parlament, Kommission, Rat, Eurogruppe,
Zentralbank) dieser Tage ein Papier aus dem Hut gezogen, das neben
anderen Ideen zur Weiterentwicklung der Währungsunion die
Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme zunächst
über eine Art Rückversicherung vorsieht.
Zu einem unpassenderen Zeitpunkt hätte man mit diesem Projekt
nicht kommen können. Wer nach jahrelangen Versuchen des
Schuldenkrisenmanagements noch einen Rest an freudiger Euro-Erregung
in sich gespürt haben sollte, dem dürfte sie in den jüngsten
griechischen Wochen vergangen sein. Alles, was vor dem Hintergrund
der aktuellen Ereignisse auch nur entfernt nach Haftungs- und
Transferunion riecht, muss heftigen Widerstand der Betroffenen
provozieren. Und die Vergemeinschaftung der bisher lediglich
teilharmonisierten Einlagensicherung wäre eine weitere Transferunion
in Reinkultur - auf anderen Gebieten (ein Beispiel: ELA-Notkredite)
gibt es das ja längst.
Die paar Milliarden Euro - es sind wenig genug -, die deutsche
Banken und Sparkassen aus den von ihren Kunden angesparten Geldern
für die jeweiligen Feuerwehrfonds abgezweigt haben, wären in Hellas
und andernorts ruck, zuck verfrühstückt. Mit Recht nennt der
Präsident des Volks- und Raiffeisenbankenverbandes BVR, Uwe Fröhlich,
das Ansinnen "ziemlich unverfroren". Es ist kein Zufall, dass sich
die Verbände des deutschen Kreditgewerbes - allesamt überzeugte
Europäer, aber de facto eben auch Anwälte der Sparer - in der
Ablehnung des Vorstoßes einig sind wie selten.
Am Beispiel der deutschen Kreditgenossen könnten sich die
Regierenden in anderen Ländern die Zusammenhänge vor Augen führen:
Solidarität setzt Solidität voraus; Vertrauen erfordert Transparenz
und Verantwortung, macht aber Kontrolle nicht entbehrlich; Risiko und
Haftung müssen miteinander im Einklang stehen. All das ist heute in
Euroland nicht gegeben.
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Datum: 15.07.2015 - 20:55 Uhr
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