rbb-Inforadio exklusiv: SPD-Linke: Schäuble-Szenario von einem "Grexit auf Zeit" ist unnötig
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SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat nach der Abstimmung des
griechischen Parlaments von einer Zäsur in der griechischen
Regierungspolitik gesprochen.
Die Regierung, die lange Zeit für etwas anderes gekämpft habe,
müss jetzt Beschlüsse fassen, für die sie nicht stand, betonte
Miersch am Donnerstag im rbb-Inforadio (7.45 Uhr). "Das ist auch in
der Dimension und der Intensität der Beschlüsse natürlich ein ganz
schwierige Lage", so der SPD-Politiker.
Die Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland
bedeuteten einen langen Weg mit vielen Fragezeichen, wie etwa den
Privatisierungsfonds. Miersch: "Letztlich geht es aber um das Signal,
dass man verhandelt, dass man einen gemeinsamen Weg in Europa sucht
und das halte ich für das Entscheidende."
Kritik übte Miersch am Vorgehen von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble. Auch er müsse sich die Frage gefallen lassen, ob alles
nötig war - insbesondere das Szenario eines vorübergehenden Ausstiegs
Griechenlands aus der Eurozone. "Das ist alles unnötig. Ich wünsche
mir jetzt ein klares Signal, gerade zwischen Paris und Berlin, dass
man dieses Europa zusammenhalten möchte. Wir haben einen
Wertegemeinschaft, darum geht es", erklärte Miersch.
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Datum: 16.07.2015 - 08:38 Uhr
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