Wirtschaftsrat: Griechenland-Hilfsprogramm - Entscheider müssen sich den unbequemen Wahrheiten stellen
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Brückenfinanzierung sind angesichts der vielen Unsicherheiten ein
absolut sinnvoller Vorschlag
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang
Steiger, fordert die Entscheider auf, sich angesichts der
bevorstehenden Abstimmung des Deutschen Bundestages den unbequemen
Wahrheiten zu stellen. "Die aktuellen Zahlen des IWF zur griechischen
Schuldensituation entlarven das jüngste Hilfsprogramm als
Wunschdenken. Die Wahrheit ist: Bei den neuen Hilfszahlungen handelt
es sich nicht um Kredite sondern um Transfers. Wahrheit ist auch:
Entweder gibt es in Griechenland einen tiefen Schuldenschnitt - auch
eine Streckung der Rückzahlungsfristen auf den Sankt Nimmerleinstag
wäre nichts anderes - oder der IWF wird das sinkende Rettungsboot
verlassen. Zudem fehlen vollständig Lösungsvorschläge, wie die sich
zuspitzende Liquiditätskrise in Griechenland entschärft werden soll.
Wir brauchen uns keine Gedanken um die Schuldenquote im Jahr 2022
machen, wenn Kredite heute nicht bedient werden. Ohne Antworten auf
diese unbequemen Wahrheiten, wird es für die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages kaum möglich sein, verantwortungsvoll über die
Milliardenzahlungen zu entscheiden", mahnt Wolfgang Steiger.
Griechenland hat einen Großteil der jetzt eingeforderten Maßnahmen
bereits in der Vergangenheit mehrfach versprochen und bis heute nicht
eingehalten. Es bleiben deshalb massive Zweifel, ob Griechenland zum
Wandel fähig und willens ist: Welcher Unternehmer wird Investitionen
tätigen und für das notwendige Wachstum sorgen, wenn eine völlig
unberechenbare Regierung heute das Gegenteil von dem tut, was sie
gestern versprochen hat? Wie soll die marode griechische Wirtschaft
an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen? Ist das griechische Bankensystem
lebensfähig, ohne am Tropf der EZB und ihren ELA-Krediten zu hängen?
Können Steuererhöhungen in einem Land, das bis heute über keine
funktionierende Steuerverwaltung verfügt, wirksam sein? Ist
Griechenland wirklich in der Lage, sein Rentensystem endlich zu
reformieren und Privatisierungen nicht nur anzukündigen, sondern auch
umzusetzen? Wie ist eine weitere Beteiligung des IWF ohne
Schuldenschnitt möglich?
"Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble,
griechische Schuldverschreibungen für eine Brückenfinanzierung zu
nutzen, ist angesichts der vielen Unsicherheiten absolut sinnvoll.
Jeder, der diesen Vorschlag nun in aller Heftigkeit kritisiert, soll
eine Alternative aufzeigen: Der Idee, Geld von der gesamten EU über
den früheren Rettungsschirm EFSM zu nehmen, haben Briten und
Tschechen bereits heftig widersprochen. Dem Vorschlag, Zinsgewinne
der EZB zu nutzen, fehlt jede Grundlage und der IWF bekommt schon
jetzt sein Geld aus Athen nicht zurück. Die von Finanzminister
Schäuble vorgeschlagenen IOU's halten alle Varianten offen, da sie
auch einen ersten Schritt Richtung griechischer Parallelwährung
darstellen würden. Auch wenn es auf den ersten Blick hart klingt: Ein
Grexit auf Zeit kann am Ende die humanere Lösung sein. Denn
unabhängig von den absurden Einlassungen ihrer katastrophalen
Syriza-Regierung, hätten die Griechen damit auch die Chance, sich aus
eigener Kraft zu bewähren und in Selbstachtung mit einer
Parallelwährung neue Stärke aufzubauen", erklärt Steiger.
Pressekontakt:
Michael Schweizer
Stellv. Pressessprecher
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Datum: 16.07.2015 - 13:36 Uhr
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