Erste Fortschritte bei iranischen Atomgespraechen
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Erste Fortschritte bei iranischen Atomgespraechen
Zu den gestrigen Gespraechen der Vetomaechte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands mit Iran erklaert der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung Rolf Muetzenich:
In die Verhandlungen zur Loesung der iranischen Atomkrise scheint Bewegung geraten zu sein. Laut dem EU-Chefunterhaendler Javier Solana duerfe die Internationale Atomenergiebehoerde
(IAEA) "in einigen Wochen" die zweite Atomfabrik des Landes besichtigen. Bis Ende Oktober soll es weitere Gespraeche geben.
Sollte der Iran tatsaechlich eine Inspektion der gerade enthuellten Anlage in Qom erlauben, waere dies zumindest ein Anfang.
Ein weiteres positives Signal ist das direkte Gespraech zwischen US-Unterhaendler William Burns und dem iranischen Chefunterhaendler Said Dschalili. Es ist das erste Treffen dieser Art seit Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran vor 30 Jahren. Auch wenn beide Laender in der Vergangenheit bereits Gespraeche ueber die Lage in Afghanistan und im Irak gefuehrt haben, ist es das erste Treffen auf so hoher Ebene. Damit haben die USA eine alte Forderung Irans nach direkten und umfassenden Gespraechen erfuellt und dazu beigetragen, Vertrauen und Sicherheit aufzubauen. Offenbar hat sich der Iran nach US-Angaben bei den gestrigen Verhandlungen auch grundsaetzlich zur Anreicherung seiner Uran-Vorraete in Russland bereit erklaert.
Trotz der sich abzeichnenden Fortschritte gilt es vor uebereilter Euphorie zu warnen. Teheran muss seine Bereitschaft zur vollen Kooperation erklaeren und alle Anlagen den Inspektoren der IAEA oeffnen. Sollte Iran weiterhin gegen Voelkerrecht verstossen, muss die internationale Gemeinschaft reagieren. Mit dem Amtsantritt von Obama sind einige grundlegende Forderungen Teherans - wie die nach direkten Gespraechen und dem Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie
- erfuellt worden.
Darueber hinaus sollte auch das Schicksal der inhaftierten politischen Gefangenen im Iran nicht in Vergessenheit geraten.
Hier muss die neue Bundesregierung die Politik Frank-Walter Steinmeiers fortsetzen und klar Stellung beziehen, um den Druck auf Teheran aufrechtzuerhalten.
Es bleibt zu hoffen, dass die sich abzeichnenden Fortschritte einen Beitrag zur Loesung der iranischen Atomkrise leisten und nicht nur ein weiteres Intermezzo im ewigen Katz-und-Maus-Spiel zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft darstellen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 02.10.2009 - 17:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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