Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Griechenland und die EU
Deutschland-Schelte ist fehl am Platz
Fabian Fellmann, Brüssel
ID: 1240132
Kritiker, nachdem Deutschland Athen zu einem harten Reformprogramm
gezwungen hat. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang
Schäuble hätten die europäische Idee verraten. Das
Deutschland-Bashing verdeckt den Blick auf die wahre Krise der
Eurozone und der ganzen EU. Ihr Problem ist nicht der angebliche
deutsche Egoismus. Sie krankt daran, dass ihre Bürger die Überzeugung
verlieren, sie könnten mitentscheiden. Die Eurogruppe und der
Eurogipfel sind informelle Gremien ohne klare rechtliche Grundlagen.
Eine europäische Rechenschaftspflicht kennen sie nicht:
Finanzminister und Regierungschefs müssen sich nur vor ihren eigenen
Wählern erklären. Selbst jahrelange Verstöße gegen Regeln bleiben
weitgehend folgenlos, etwa zu hohe Defizite. Dabei bedingt die
Währungsunion eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und
Schuldenpolitik. Die Mitglieder sind aber erst nach Krisen bereit,
ihre Souveränität zu teilen. Darum ist es richtig, dass die Eurozone
einen Austritt Griechenlands offen diskutiert hat. Man kann darüber
streiten, ob Schäuble damit einen Grexit herbeiführen wollte. Fakt
ist aber, dass er Premierminister Alexis Tsipras gezwungen hat, nicht
nur den Willen seiner Wähler, sondern auch jenen der anderen
Euro-Bürger anzuerkennen.
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Datum: 19.07.2015 - 19:40 Uhr
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