Allg. Zeitung Mainz: Balkanplan / Kommentar zum Umgang mit Flüchtlingen
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Bundesregierung traut sich was. Nachdem SPD- und Grünen-Politiker
reflexartig über den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer
hergefallen sind, kann Aydan Özoguz seinem Gedanken folgen,
Balkanflüchtlinge gesondert aufzunehmen und sie deutlich schneller in
ihre Heimat zurückzuschicken. Wir dürfen uns nicht der Erkenntnis
verschließen, dass nur rund ein Prozent der Balkanflüchtlinge als
Asylbewerber anerkannt werden. Natürlich muss der Rechtsschutz des
Einzelnen gewahrt bleiben. Das wird übrigens auch in Bayern so sein.
Eine Rückkehr der Menschen wird aber umso schwieriger und auch
unmenschlicher, je länger sie bei uns leben. Und dass sich im Kosovo
mangels wirtschaftlicher Perspektiven Dorf für Dorf entvölkert, kann
nicht im Ernst das Ergebnis humanitärer Politik sein. Die
Verhältnisse auf dem Balkan erfordern von Europa ganz andere
Antworten als die des Asylrechts. Es braucht eine Art Marshallplan
der EU für Albanien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Was
sollte denn aus dem südöstlichen Teil Europas werden, wenn nur noch
die Alten und Kranken blieben? Zugleich muss den Balkanländern eine
Perspektive für eine Annäherung an die EU aufgezeigt werden. Eine
Annäherung wohlgemerkt. Diese Perspektive wirtschaftlicher
Verflechtung ist zugleich die Grundlage, um von den Balkanstaaten
nachprüfbare Standards des Minderheitenschutzes zu verlangen - vor
allem gegenüber Sinti und Roma. Eine solche Balkanpolitik ist
dringend geboten, wenn sich Europa nicht aufgeben will. Und sie ist
auch gegenüber den Flüchtlingen geboten, die wir nicht abweisen
können.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Alexandra Maus
Newsmanagerin
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Datum: 23.07.2015 - 20:26 Uhr
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