Irland stimmt dem Vertrag von Lissabon zu
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Irland stimmt dem Vertrag von Lissabon zu
Anlaesslich des zweiten irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren und der europapolitische Sprecher Axel Schaefer:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der irischen Bevoelkerung zu ihrer Zustimmung zum Vertrag von Lissabon. Mit dem positiven Ausgang des Referendums hat Irland Verantwortung fuer die Europaeische Union uebernommen. Die pro-europaeischen Kraefte haben sich durchgesetzt. Die heutige Zustimmung zum Vertrag von Lissabon ist ein positives Zeichen fuer die zwingend notwendige Reform der auf mittlerweile 27 Staaten angewachsenen Europaeischen Union. Sie muss handlungsfaehig bleiben, um erweiterungsfaehig zu werden.
Das erfreuliche Abstimmungsergebnis ist zugleich eine herbe Niederlage fuer alle Europa-Gegner. Dies gilt insbesondere auch fuer die britischen Konservativen unter ihrem Vorsitzenden David Cameron.
Nun stehen die beiden europaskeptischen Staatspraesidenten von Polen und Tschechien unter Zugzwang. Sowohl Lech Kaczyñski als auch Vaclav Klaus lehnen die Unterschrift zum Vertrag von Lissabon bislang unveraendert ab, obgleich die Parlamente beider Laender laengst "Ja" zum Reformvertrag gesagt haben. Es wird hoechste Zeit, dass sich beide Praesidenten ihrer Verantwortung fuer Europa stellen und schnellstens ihre noch ausstehenden Unterschriften leisten, damit der Vertrag baldmoeglichst Inkrafttreten kann. Dies wir auch zum Wohle und Nutzen ihrer Bevoelkerungen sein.
SPD-Bundestagsfraktion ?
Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 05.10.2009 - 13:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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