neues deutschland: Zur Lage der SPD und den jüngsten Äußerungen von Torsten Albig
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Wahrheit ausgesprochen. Die Chancen der SPD, nach der nächsten Wahl
den Kanzler zu stellen, stehen schlecht. Deswegen schließt der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident nicht aus, dass die
Sozialdemokraten als Ziel ausgeben sollten, erneut Juniorpartner der
Union zu werden. Zahlreiche Genossen sind nun wütend auf Albig. Aber
auch sie wissen, dass sein Vorschlag immerhin ehrlich ist. Denn die
Mehrheit der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Beginn ihrer
Amtszeit in vielen zentralen Fragen unterstützt. Insbesondere in der
Europa- und Außenpolitik konnte sich die Union zumeist auf die
Stimmen der Sozialdemokraten verlassen. Das galt auch für die
Periode, als die SPD Teil der Opposition war. Vor diesem Hintergrund
wird es der Partei nicht gelingen, ein glaubwürdiges Gegenkonzept zur
Politik der Konservativen vorzulegen. Dies war auch der Grund für die
letzten Wahlniederlagen der Sozialdemokraten. Die einzige Alternative
wäre, auf die Linkspartei zuzugehen. Doch ein solcher Kurs ist unter
dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht zu erkennen. In seinen
Strategiepapieren stehen vielmehr Grundzüge einer neoliberalen
Wirtschaftspolitik. Für die Umsetzung dieses Programms ist Angela
Merkel die ideale Partnerin.
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Datum: 24.07.2015 - 17:26 Uhr
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