Die Abwehr von Flüchtlingen ist kriminell, nicht ihre Rettung
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Die Abwehr von Flüchtlingen ist kriminell, nicht ihre Rettung
"Mit dem Prozess gegen die Helfer von Cap Anamur sollen offenbar all diejenigen abgeschreckt werden, die weiterhin versuchen, an den Rändern der Festung Europa elementare Flüchtlingsrechte durchzusetzen. Doch nicht Cap Anamur mit der couragierten Hilfsaktion, sondern die Flüchtlingsabwehr der EU, die jährlich zu Tausenden Toten an den Außengrenzen Europas führt, ist kriminell. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, sich aus der EU-Grenzschutztruppe Frontex zurückzuziehen und die dadurch freiwerdenden Kapazitäten für die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot einzusetzen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 05.10.2009 - 18:06 Uhr
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