Jung hat keinen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit
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Jung hat keinen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit
"Die politische Einflussnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der von unserer Verfassung geschützten richterlichen Unabhängigkeit", erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage.
"Die Bestimmung in der Wehrdisziplinarordnung, nach der das Bundesministerium der Justiz die Richter an den Wehrdienstsenaten bestimmt, ist verfassungsrechtlich bereits nicht haltbar", so Neskovic weiter. "Die Übertragung dieses Bestimmungsrechts auf das Verteidigungsministerium jedenfalls ist rechtsstaatlich unerträglich, weil es damit in der Hand einer Prozesspartei liegt, für alle künftigen Prozesse die Richterinnen und Richter zu bestimmen. Ein Verteidigungsminister, der in so gröblicher Weise tragende Prinzipien unserer Verfassung ignoriert, erweist sich endgültig als Fehlbesetzung."
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, ergänzt: "Mit seinem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz hat Jung erneut bewiesen, dass er von Verfassung und demokratischen Grundsätzen wenig bis gar nichts hält und daher ungeeignet für die Bekleidung öffentlicher Ämter ist. Jungs verfassungs- und demokratiefeindliches Sündenregister ist lang: Es reicht von der Vorhaltung von Jagdflugzeugen für den verfassungsgerichtlich untersagten Abschuss von Passagiermaschinen über die Behinderung parlamentarischer Kontrolle durch Vernebelungs- und Propagandapolitik bis zur nach Gutsherrenart getroffenen Entscheidung über das sogenannte Ehrenmal der Bundeswehr. Wer der Verfassung und dem Parlament mit einer derartigen Haltung gegenübersteht und im Zweifel Korpsgeist über demokratische Institutionen stellt, darf keiner Regierung angehören.
DIE LINKE fordert die Teilnehmer der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen auf, bei der Frage nach der künftigen Leitung des Verteidigungsministeriums Verfassungstreue und demokratisches Amtsverständnis über Parteienproporz und Länderquote zu stellen und Franz Josef Jung in den Ruhestand zu schicken."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 05.10.2009 - 20:06 Uhr
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