Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre
G-10-Kommission des Bundestages erwägt offenbar Verfassungsklage auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste
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bestätigt, dass die G-10-Kommission des Bundestages eine
Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des
US-Geheimdienstes NSA erwägt. "Die Kommission ist dem Rechtsstaat
verpflichtet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und so handelt und verhält sie sich."
Der Kommissions-Vorsitzende Andreas Schmidt (CDU) betonte gegenüber
dem Blatt, dass die Kommission geheim tage und er sich zu ihrer
Arbeit nicht öffentlich äußere. Schmidt räumte allerdings ein, dass
eine etwaige Verhandlung in Karlsruhe öffentlich sei. Die
"Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass die Kommission
bereits Juristen beauftragt habe, um eine Klage zu prüfen. Mit einer
Entscheidung werde Ende August gerechnet. Im Umfeld der Kommission
hieß es nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den
Bericht: "Ja, es stimmt."
Markus Decker
DuMont Hauptstadtredaktion Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung
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Datum: 29.07.2015 - 12:26 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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