Rheinische Post: Kommentar /
Doppelrolle Brüssels
= Von Birgit Marschall
ID: 1244935
deutsche Erfindung, die sich nicht nur im Nachkriegsdeutschland als
erfolgreich erwiesen hat. Eine Lehre daraus war, Notenbanken und
Kartellämter unabhängig von politischem Einfluss aufzustellen, damit
sich die Politiker nicht an der Notenpresse bedienen können oder
Monopole schützen. In Europa spielt Ordnungspolitik
bedauerlicherweise von jeher nur eine untergeordnete Rolle. Würde sie
mehr beachtet, wüssten die Politiker längst, dass die EU-Kommission
nicht zugleich die gemeinsamen Regeln der EU-Verträge objektiv
überwachen und selbst maßgeblichen politischen Einfluss darauf nehmen
darf. Dieselbe Institution sollte nicht Exekutive und eine Art
Legislative zugleich sein. Ist sie es, werden die Regeln gedehnt -
und am Ende verlieren sie ihre Wirkung, wie wir leidvoll erfahren. Es
ist daher richtig und verdienstvoll, dass Wolfgang Schäuble diese
fragwürdige Doppelrolle der EU-Kommission infrage stellt: Die
Wettbewerbskontrolle beispielsweise wäre bei einem unabhängigen
EU-Kartellamt tatsächlich in besseren Händen.
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Datum: 30.07.2015 - 20:57 Uhr
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