Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Innenpolitiker Lischka kritisiert Ermittlungen gegen Enthüllungsplattform
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SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Ermittlungen gegen
die Internetplattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats
kritisiert. "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die
Ermittlungen weiter geführt werden. Sondern sie werden eingestellt."
Die Ermittlungen waren am Donnerstag bekannt geworden, ruhen jetzt
aber, weil Generalbundesanwalt Harald Range ein Gutachten abwarten
will. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg
Maaßen, hatte Anzeige erstattet.
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Hartmut Augustin
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Datum: 01.08.2015 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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