Südwest Presse: KOMMENTAR · AFFÄRE
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Ein leichtes Opfer Wenn sich die Kanzlerin und ihre beiden
zuständigen Minister so einträchtig gegen den Generalbundesanwalt in
Stellung bringen, dürften Harald Ranges Tage als Chefankläger der
Republik gezählt sein. Gewiss hat Range im Schatten der NSA-Affäre
schon öfter ungeschickt agiert. Doch müssen sich Heiko Maas und
Thomas de Maizière ebenso fragen lassen, ob sie nicht mit dazu
beigetragen haben, dass aus dem Fall der beiden Berliner
Netz-Reporter ein Skandal wurde, der gefährlich weite Kreise zieht.
Der Justizminister hätte den diesmal übereifrigen Range schon vor
Monaten ausbremsen können, als das Verfahren wegen Landesverrats noch
nicht eingeleitet war, und dass der Innenminister in bewährter
Kooperation mit seinem Verfassungsschutz-Chef ein starkes Interesse
daran hat, die Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu stoppen, ist
allgemein bekannt. Warum aber soll Hans-Georg Maaßen dann nur dessen
Staatssekretärin über seine geplante Anzeige informiert haben? War de
Maizière - wie bei vergleichbaren Vorgängen im
Verteidigungsministerium - wirklich unwissend oder tut er nur so?
Ohne Fehl und Tadel sind Angela Merkels Minister in diesem Fall also
nicht, aber Range ist ein bequemeres Opfer. Den 67-Jährigen jetzt
aufs Altenteil zu beordern fällt zudem umso leichter, als sich für
den FDP-Mann in der schwarz-roten Koalition niemand stark macht.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 03.08.2015 - 18:42 Uhr
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