Westdeutsche Zeitung: Heiko Maas droht Ungemach
ID: 1246011
dürfte für drei der Akteure unangenehme Folgen haben.
Generalbundesanwalt Harald Range wird den Weg in den Ruhestand wohl
vor der vereinbarten Zeit antreten - die öffentliche Parteinahme von
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für ihren Justizminister Heiko Maas
(SPD) und die gleichzeitige Distanzierung von Range sind da
eindeutig. Auch für den Präsidenten des Verfassungsschutzes,
Hans-Georg Maaßen, dürfte die Luft dünner werden. Er hat die
"Netzpolitik"-Veröffentlichungen wider besseres Wissen zum Geheimnis
erklärt. Dass es Maaßen um die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde ging,
mag Gutgläubigen als hehre Absicht durchgehen. Mit der Suche nach
einer undichten Stelle in seinem Haus wäre er sicherlich besser
gefahren. Stattdessen feuert er eine Breitseite auf die
Pressefreiheit. Mit dem Ergebnis, dass die "Netzpolitik"-Blogger
bisher 50 000 Euro an Spenden erhalten haben und auf der anderen
Seiten die Rufe nach einer überfälligen Reform des
Verfassungsschutzes lauter werden. Maaßen hat sich und dem Amt einen
Bärendienst erwiesen. Für Mitleid gibt es freilich wenig Anlass.
Justizminister Heiko Maas (SPD) könnte der bestellte
Einschüchterungsversuch auch noch auf die Füße fallen. Nicht weil die
Grünen jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium einschalten wollen,
um die "Pressefreiheitsattacke von Verfassungsschutz und
ministeriellen Mitwissern aufzuklären". Das ist kaum mehr als
Christian Ströbeles Klappern, das zum politischen Handwerk gehört.
Ungemach droht Maas eher durch die auffällige Unterstützung Merkels.
Die Kanzlerin braucht den SPD-Mann, um nach der Sommerpause das
umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag zu
bekommen. Ein Minister, der durch die "Netzpolitik"-Affäre ins Gerede
kommt, passt da nicht. Maas, einst Gegner der anlasslosen
Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten, hat eine Rolle
rückwärts hingelegt und auch seine Partei auf Linie gebracht. Der
jüngste Eiertanz in Sachen Landesverrat könnte manchen
Sozialdemokraten zum Grübeln bringen. Gesetze, um die Freiheit zu
gängeln, braucht niemand. Das war der SPD früher mal bekannt.
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Datum: 03.08.2015 - 18:41 Uhr
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