Rheinische Post: Kommentar /
Harte Keule der Justiz
= Von Michael Bröcker
ID: 1246555
die Veröffentlichung von Dokumenten über die Ausforschung sozialer
Netzwerke durch den Geheimdienst als Bedrohung der äußeren Sicherheit
der Bundesrepublik anzunehmen und deshalb ein Verfahren wegen
Landesverrats gegen Journalisten anzustrengen. Die härteste Keule,
die die Justiz schwingen kann. Gegen einen Vier-Mann-Internetblog. Zu
Recht wurde das Verfahren also kritisiert. Aber selbst wenn man die
Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range als falsch erachtet, muss
der Chefankläger der Republik das Verfahren ohne Einmischung der
Politik zu Ende führen können. Die Empörung der Öffentlichkeit muss
der oberste Staatsanwalt ertragen. Einem Eingriff der Politik aus
Angst vor Kritik müsste sich Range widersetzen. Nach der öffentlichen
Schlammschlacht zwischen Range und seinem Dienstherrn, Justizminister
Maas, bleibt die Frage, wer lügt. Der 64-jährige Generalbundesanwalt
und (bislang) durchaus angesehene Jurist? Oder der Minister, der
vielleicht dem Druck der Öffentlichkeit nachgab? Die Rolle von Maas
dürfte noch untersucht werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.08.2015 - 21:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1246555
Anzahl Zeichen: 1331
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 283 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar /
Harte Keule der Justiz
= Von Michael Bröcker"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
