Rheinische Post: Richterbund-Chef kritisiert externes Weisungsrecht gegenüber Strafverfolgungsbehörden
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Christoph Frank, ist entschieden gegen ein externes Weisungsrecht
gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, das Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen
Netzpolitik.org nun gegenüber Generalbundesanwalt Harald Range
ausgeübt hat. Frank sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) : "Wenn Deutschland jetzt einen
EU-Aufnahmeantrag stellen würde, bekäme es aufgrund der auch
international umstrittenen Weisungsabhängigkeit der deutschen
Staatsanwaltschaften große Probleme mit Brüssel." Allein die Option
des Weisungsrechts sei geeignet, die streng gesetzesgebundene Arbeit
der Staatsanwaltschaft zu diskreditieren. Der Richterbund- Chef
räumte ein, dass die Justizminister von einer förmlichen Weisung nur
selten Gebrauch machten, aber das Beispiel des Umgangs von
Bundesjustizminister Maas mit dem Generalbundesanwalt zeige, was
geschehe, wenn es um politische Interessen und Machterhalt gehe:
"Dann sind alle feierlichen Erklärungen zur Selbstbeschränkung
schnell vergessen."
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Datum: 05.08.2015 - 05:00 Uhr
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