Saarbrücker Zeitung: Künast hält in Range-Affäre weitere personelle Konsequenzen für möglich / Scharfe Kritik an Verfassungsschutzchef Maaßen
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Generalbundesanwalt Harald Range im Zuge der Ermittlungen gegen
Journalisten wegen angeblichen Landesverrats hält die Vorsitzende des
Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), weitere
personelle Konsequenzen für möglich.
Die ganze Affäre habe mit einer Anzeige von
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen begonnen, "der
offensichtlich nicht akzeptieren wollte, dass Journalisten
investigativ tätig sind und die Machenschaften seiner Behörde
aufdecken", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Daher sei auch ein Rücktritt von ihm nicht
auszuschließen. "Maaßen hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu den
demokratischen Grundprinzipien", kritisierte Künast. "Deshalb
fordern wir ja auch eine vollständige Aufklärung der Angelegenheit."
Dabei behalten sich die Grünen auch einen Untersuchungsausschuss
vor. "Darüber muss man dann diskutieren, wenn sich herausstellt, dass
man von der Regierung nicht hinreichend Auskunft bekommt", erklärte
Künast.
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Datum: 06.08.2015 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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