Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Freien Netz Süd: Lasst sie nur klagen! Von Pascal Durain

(ots) - Im Juli 2014 wurde das "Freie Netz Süd" (FNS)
verboten; Jahre lang hatten Opposition, Stiftungen und so ziemlich
jeder, der sich gegen Neonazis engagiert, dazu gemahnt - Jahre
vergingen, bis etwas geschah. Und nun passiert das, was abzusehen
war: Das Verbot des Neonazi-Netzwerks kommt auf den Prüfstand - die
Szene klagt zurück. Damit stehen CSU-Mann Joachim Herrmann, sein
Ministerium und der Verfassungsschutz in der Bringschuld -
schließlich betonte man jahrelang, ein Verbot des FNS müsse
"150-prozentig wasserdicht sein". Also nahmen Minister und Behörden
in Kauf, dass das FNS in dieser Zeit weiter hetzen, verleumden und zu
Straf- und Gewalttaten aufrufen konnte. Die Website des "Freien Netz
Süd" mag offline sein - aber ein "empfindlicher Schlag" gegen die
rechte Szene - so wie es Herrmann einst ausdrückte -, war es nicht.
Eher ein Griff ins Klo. Längst hatte man sich zur Kleinstpartei "III.
Weg" zusammengefunden - wohl wissend darum, dass ein Parteiverbot
noch höhere Hürden nehmen muss als ein Vereinsverbot. Der III. Weg
ist dabei nicht weniger rechtsextrem - und schon gar nicht weniger
aktiv. Den Brandanschlag im mittelfränkischen Vorra feiert man als
"vorzeitiges Weihnachtsgeschenk"; erst kürzlich listete man auf einer
Karte sämtliche Flüchtlingsheime in Deutschland auf. Wieder flogen
Brandsätze (zum Beispiel in Reichertshofen), wieder wird der III. Weg
damit in Verbindung gebracht - wieder sitzt kein Täter hinter Gitter.
Egal also, was das Gericht zum FNS-Verbot urteilen wird: Der
Freistaat bleibt eine echte Strategie gegen rechts schuldig. Bis
heute. Und das ist fahrlässig und mindestens skandalös.



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Datum: 06.08.2015 - 20:38 Uhr
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