Saarbrücker Zeitung: Özoguz fordert schnellere Entscheidung über Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen - Betroffenheit über neue Mittelmeer-Tragödie
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Aydan Özoguz (SPD), hat gefordert, die Asylanträge von Bewerbern aus
dem Balkan vorgezogen zu bearbeiten. "Es macht wenig Sinn, Menschen
in die Nachbarschaften zu verteilen, die kaum Chance auf Asyl haben",
sagte Özoguz der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Nötig sei
eine "Priorisierung" bei der Bearbeitung der Anträge. Die
Betroffenen müssten "sehr schnell" erfahren, ob sie bleiben dürften
oder nicht. Außerdem solle es Hilfen zur Rückkehr geben. "Wir
möchten, dass diese Menschen bei sich zu Hause möglichst schnell
wieder Fuß fassen."
Gesonderte Lager für Balkan-Flüchtlinge, wie sie die CSU plant,
lehnte Özoguz strikt ab. "Für alle muss die gleiche
Rechtstaatlichkeit gelten", sagte die Staatsministerin.
Skeptisch zeigte sich die SPD-Politikerin gegenüber der Forderung,
auch die verbliebenen Balkanstaaten zu sicheren Drittstaaten zu
erklären. Zwar sei sie nicht grundsätzlich dagegen, "aber die Zahlen
aus den schon zu sicheren Drittstaaten ernannten Ländern begründen
nicht die Annahme, dass allein das schon zu erheblich kürzeren
Verfahren führt."
Betroffen zeigte sich die Staatsministerin von dem neuerlichen
Unglück auf dem Mittelmeer. Es liege eine besondere Tragik darin,
dass das Boot gekentert sei, als sich ein Marineschiff
genähert habe. "So wichtig die Seenotrettung ist, die Fahrt über das
Mittelmeer bleibt lebensgefährlich. Wir müssen deshalb parallel zur
Seenotrettung mehr dafür tun, dass die Menschen erst gar nicht in die
Boote steigen", sagte die Staatsministerin.
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Datum: 07.08.2015 - 00:00 Uhr
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