Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen
IS-Terroristen kommen nicht als Flüchtlinge ins Land
ID: 1247567
wonach die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge
getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust. Das ergibt sich nach
einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es: "Der
Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich
IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge oder Asylsuchende mischen
bzw. sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in
Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen. Auch
liegen keine bestätigten Erkenntnisse zum Aufenthalt von
IS-Mitgliedern oder Sympathisanten in deutschen Flüchtlings - oder
Aufnahmeeinrichtungen vor." Es habe zwar vereinzelt entsprechende
Hinweise in Flüchtlingsunterkünften gegeben, "mitunter in
denunziatorischer Absicht". Eine IS-Mitgliedschaft habe aber nirgends
bestätigt werden können. Die Daten von Asylsuchenden werden mit
einschlägigen Informationen der Sicherheitsbehörden abgeglichen.
Überhaupt stellt das Bundesinnenministerium klar, "dass der IS im
Bundesgebiet derzeit über keine operativ handlungsfähigen,
hierarchisch organisierten Strukturen verfügt. Demzufolge wird den
Drohungen des IS gegen die Bundesrepublik aktuell noch eine eher
geringere gefährdungsrelevante Bedeutung beigemessen." Die
innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Ulla
Jelpke, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" dazu: "Von der
Terrororganisation Islamischer Staat geht eine tödliche Gefahr aus -
aber bislang weniger für uns in Deutschland, sondern für die Menschen
im Nahen Osten. Wachsamkeit ist also geboten, aber keine Panikmache."
Weitere Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung seien
nicht gerechtfertigt. Zudem warnte sie vor "Stimmungsmache gegen
Flüchtlinge".
Markus Decker
DuMont Hauptstadtredaktion Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 07.08.2015 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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