Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zur Landesverratsaffäre:
ID: 1248514
Landesverratsaffäre nun vollständig raus? Man kann wohl annehmen:
weitgehend. Der alte Generalbundesanwalt wurde nach Hause geschickt,
ein neuer ist bestellt, der Bundesjustizminister hat sich
durchgesetzt, das Verfahren ist eingestellt. Ein paar Fragen
allerdings bleiben noch: Da ist der Verfassungsschutzchef Maaßen, der
die ganze Sache ins Rollen gebracht hatte. Inwieweit dessen
Dienstherr Innenminister de Maizière involviert war, bleibt
spekulativ. Und da ist vor allem der Justizminister, der die Dinge
erst hat laufen lassen, um sie dann, als die Empörung groß war,
rabiat zu stoppen. Es gibt nicht wenige, die meinen, er habe damit
sein Weisungsrecht arg strapaziert.
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Datum: 10.08.2015 - 19:23 Uhr
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Frankfurt/Oder
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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